Gekreuzigtes Schwein stört öffentlichen Frieden
Die Darstellung eines gekreuzigten Schweines im Internet verletzt die religiösen Gefühle von Christen und stört damit den öffentlichen Frieden. Zu dieser Auffassung gelangte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Klageerzwingungsverfahren der Diözese Regensburg (Az. Ws 1603/97).

Kläger ist Generalvikar Dr. Wilhelm Gegenfurter, der auch schon gegen Walter Moers (den "Vater" des "Kleinen Arschlochs") und den Redakteur einer bayerischen Schülerzeitung zu Felde gezogen war, der den Gekreuzigten als "Lattengustl" bezeichnet hatte. Die "Verbrauchervereinigung Medien e.V." hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, daß auf den Internet-Seiten der Regensburger Firma Hulk Räckorz ein Fan-T-Shirt angeboten und abgebildet wird, auf dem ein im Comicstil gezeichnetes gekreuzigtes Schwein dargestellt ist. Anstelle der bei Kruzifixdarstellungen üblichen Inschrift "INRI" ist über dem Schwein das Logo der Punkrockband WIZO angebracht. Daraufhin hatte Gegenfurter am 24.6.1997 im Namen der Diözese Regensburg beim Landgericht Regensburg Anzeige erstattet.

Der zuständige Oberstaatsanwalt sah in der Darstellung zwar ebenfalls eine "äußerst geschmacklose Beschimpfung der christlichen Religionen", stellte jedoch am 27.6.97 (drei Tage später) das Ermittlungsverfahren ein, da die Abbildung im Internet keiner breiten Öffentlichkeit zugänglich sei, sondern nur demjenigen, der die Seite von Hulk Räckorz anwählt.

Damit gab sich Generalvikar Dr. Gegenfurter jedoch nicht zufrieden. Am 2.7.1997 verbreitete die bischöfliche Pressestelle eine vierseitige Pressemitteilung mit dem Titel "Generalvikar Gegenfurter: Rechtslage läßt Christen schutzlos!" Zwar äußerte sich Gegenfurter dankbar darüber, daß auch die Staatsanwaltschaft die Darstellung des gekreuzigten Schweins als "äußerst geschmacklose Beschimpfung" bewerte, bedauerte jedoch, "daß Christen, die sich selbst an Recht und Gesetz halten, nach der derzeitigen Rechtslage anscheinend hilflos solchen Ausfällen ausgeliefert sind". Gleichzeitig warnte der Generalvikar: "Christen, die sich in dieser Weise vom Staat alleine gelassen fühlen, neigten sicher nicht zu der juristischen anscheinend notwendigen öffentlichen Störung des Friedens. Langfristig sei das Gefühl, vom Rechtsstaat alleine gelassen zu werden, aber durchaus eine Gefahr für den Rechtsstaat selbst".

Nach "überwältigenden Reaktionen der Presse" legte Gegenfurter wenige Tage später bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Beschwerde gegen die Einstellung der Anzeige ein. Währenddessen gingen bei der Firma Hulk Räckorz "ein paar" Drohanrufe ein. Um die Angelegenheit nicht unnötig hochzuspielen und "empörten gläubigen Christen" die Möglichkeit zu nehmen, sich weiter aufzuregen, nahm Hulk Räckorz das fragliche T-Shirt aus dem Internet-Angebot. (Der Vertrieb ist jedoch weiterhin legal.)

Freilich reagierte nicht nur die Presse. Ende Juli 1997 - welch überraschendes Übereintreffen der Ereignisse! - kündigte die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des "Gotteslästerungsparagraphen" an.

Dies wiederum ließ Generalvikar Gegenfurter nicht untätig. Im März 1998 startete er eine Unterschriftenaktion, um den CSU-Vorstoß zu unterstützen. Es kamen auch tatsächlich knapp 100.000 Unterschriften zusammen, die Ende April 1998 an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber überreicht wurden.

Dies nützte aber alles nichts. Der Bundesrat weigerte sich, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Ein ähnlicher Vorstoß war erst 1995 gescheitert.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg muß die Regensburger Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen wieder aufnehmen. Nach Ansicht des OLG liegt eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des Strafgesetzbuches nicht erst mit dem Entstehen eines Klimas offener oder latenter Feindschaft vor, in dem Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert werden. Vielmehr sei ein Verstoß gegen die Rechtsordnung schon bei einer schweren Verletzung des Toleranzgebots - in diesem Fall gegenüber Christen - festzustellen. Zudem sei das Internet öffentlich, da allein in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen täglich im Internet surften und sich der Kreis der möglichen Betrachter damit nicht allein auf die Fans der Punkrockband beschränkt. Die Richter werteten die Darstellung als "gezielte, geschmacklose und bösartige Verunstaltung des für das Christentums wichtigsten Glaubenssymbols". Das Bekenntnis zahlreicher Christen sei öffenlich besudelt und in den Schmutz gezogen worden.

Hulk Räckorz ist jedoch lediglich der Vertreiber des T-Shirts, das seit Sommer 1994 zu kaufen ist und sich bisher unbeanstandet Beliebtheit erfreut. Es war sogar in dem Sat.1-Jugenddrama "Natalie II - Die Hölle nach dem Babystrich" ausgiebig (und öffentlich) zu sehen.

Die Rechte für das T-Shirt liegen bei der Punkrockband WIZO. Diese halten es für ein Mißverständnis, daß auf dem T-Shirt "der gekreuzigte Heiland als Schwein dargestellt wird". Vielmehr handele es sich lediglich um die Comiczeichnung eines Schweins an einem Kreuz. Das Schwein sei weder mit der Bezeichnung "INRI" versehen, noch weise es "andere Merkmale der üblichen Jesus-Darstellungen auf (Dornenkrone, Sandalen, blutende Stichwunde im Rippenbereich, andere blutende Wunden, lange Haare, mageres, ungepflegtes Erscheinungsbild)". Dem T-Shirt liege eine Karikatur zugrunde, die ursprünglich mit dem Protest-Text "Stoppt den Rinderwahnsinn!" untertitelt worden sei. Sowohl der Zeichner als auch Mitglieder der Band WIZO seien Vegetarier.

Die Band WIZO zeigte sich nicht daran interessiert, die Debatte unnötig in die Länge zu ziehen, und machte der Diözese Regensburg folgendes Angebot:

"Wir erklären uns bereit, den Verkauf des strittigen Schwein-T-Shirts einzustellen, vorausgesetzt folgende Kleinigkeit wird von der Katholischen Kirche Regensburg erledigt: Auf der äußeren Südseite des Regensburger Doms befindet sich ein antisemitisches Relief, die sogenannte "Judensau". Es wurde im Jahr 1330 geschaffen und ist nach wie vor öffentlich(!) für jeden sichtbar. Es handelt sich hierbei um die Darstellung eines Schweins(!!!) an dessen Zitzen Juden saugen. Der damalige Bildhauer wollte die "Luxuria", die Genußsucht anprangern und tat dies auf Kosten der Juden. Das Relief ist darauf ausgelegt, die jüdische Bevölkerung zu beleidigen (Das Schwein gilt nach jüdischer Glaubensüberzeugung als unreines Tier). Als es in der Vergangenheit zu Protesten verschiedener Vereinigungen kam, betonte die Kirche immer den historischen Zusammenhang und den Denkmalsschutz. Nach langem Hin und Her versprach man, eine Tafel mit einem erklärenden Text anzubringen. Da dies immer noch nicht geschehen ist, würden wir uns freuen, wenn eben jene Tafel, auf der wir uns Klarheit über die Aufarbeitung der antisemitischen Vergangenheit der Katholischen Kirche in Regensburg erhoffen, bald angebracht werden würde. Am gleichen Tag nehmen wir unser T-Shirt vom Markt. Versprochen!"

Nach diversen Quellen, insbesondere aber nach der "Schweinewahnsinn"-Seite von WIZO.

Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 30.6.1998 (zitiert aus www.atheismus.de)


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